Ausländische Investitionen sind weiterhin willkommen in China- fremde Ideen nicht; Der Entwurf des neuen NGO law

Der Entwurf des neuen NGO Law betrifft, Museen, Sport- und Kulturgruppen, Berufsverbände sowie alle außerhalb der Volksrepublik China gegründet und gemeinnützigen sozialen Organisationen. Der Entwurf ist Teil eines Pakets von Rechtsvorschriften, die strenge Gesetze über die nationale Sicherheit

und den Anti-Terror Schutz umfasst.

 

Das neue NGO Management Law soll eine gravierende Lücke in der chinesischen Gesetzgebung schließen. Bisher hat es hat es in China noch nie
ein Gesetz, das eine Registrierung von Organisationen umfasst, die weder staatliche Stellen sind noch gewinnorientierte Unternehmen sind, gegeben.

 

Eine Verordnung des Staatsrates aus dem Jahr 1989 sah bisher nur eine Sonderregelung für Ausländische Handelskammern vor, Ausländische Stiftungen
können sich seit 2004 unter sehr engen staatlichen Regeln registrieren und Repräsentanzen gründen. Die große Mehrheit der nicht-Festland NGOs,
ist jedoch weder Handelskammer, noch Stiftung und daher nicht imstande gewesen, sich als Non-Profit Organisation registrieren zu lassen.

Die Hürden sich unter den neuen Vorschriften registrieren zu lassen sind hoch, und die Beschränkungen sind zahlreich und außderdem kostenintensiv.
Der komplizierte und kostspielige Registrierungsprozess ist jedoch noch das kleinere Übel, wenn man sich den Gesetzesentwurf genau ansieht.

Vor dem Registrierungsprozess benötigt die NGO nämlich zunächst das Sponsoring von einer Regierungsbehörde. Kulturelle NGOs daher z.B. die
Patenschaft eines Kulturbüros. Der Regierungs-Sponsor ist auch für die Überprüfung und Genehmigung des NGO-Planes zuständig , bevor
irgendwelche Aktivitäten durch die ausländische NGO durchgeführt werden können. Ebenso werden durch den Sponsor die Finanzberichte der NGO
geprüft. Dies hat zur Folge, dass es sehr schwer werden wird einen geeigneten chinesischen Sponsor zu finden, denn durch die Prüfungsobliegenheit,
ist dieser später indirekt für die Handlungen der NGO verantwortlich und kann ggf. belangt werden.

Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften, sprich die Nichtvorlage von Dokumenten, kann zudem zur Aussetzung der Registrierung oder der
Genehmigung des NGO führen.

Dem Vorschlag zufolge würden Nonprofit-Organisationen außerdem von der chinesischen Sicherheitspolizei überprüft werden, bevor sie Aktivitäten
in China durchführen können. Es ist bezeichnend, dass die Vollstreckung von der Polizei durchgeführt werden soll und nicht durch das Ministerium
für Zivile Angelegenheiten.

Das Gesetz definiert bisher nicht was eine "Aktivität" im Sinne dieses Gesetzes genau darstellt, so dass Sicherheitsbehörden hierüber frei entscheiden
können. Ein unabhängige Überprüfung findet nicht statt. Ein ordnungsgemäßes Verfahren ist somit nicht gewährleistet.

Die Wurzeln dieses Gesetzentwurfs gehen zurück auf ein internes Memorandum der Kommunistischen Partei mit dem Titel "Document No. 9,"

Warnung vor den Gefahren der westlichen Werte."

Die dort aufgeführte Liste zeigt ein Misstrauen gegenüber äußeren Einflüssen, das im krassen Gegensatz zu Vorstellungen von einem
modernen China steht. Unter den verbotenen Themen wurden aufgelistet:

  • Westlich konstitutionelle Demokratie
  • die universellen Werte der Zivilgesellschaft
  • Neoliberalismus
  • westlichen Medien
  • historischen Negation
  • Hinterfragen der Bedeutung von chinesischen Parolen wie "Sozialismus chinesischer Prägung"

Westliche Botschaften, Medien Organe und nichtstaatliche Organisationen würden diesen Vorstellungen zuwider laufen und westlichen Werte
verbreiten und fördern.

Der Gesetzentwurf umfasst daher jede nichtstaatliche, gemeinnützige "soziale Organisation" außerhalb des chinesischen Festlandes.

Diese expansive Definition von "NGO" umfasst viele, wenn nicht die meisten Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Berufsverbände,
Krankenhäuser, Gruppen zur Förderung des Handels und auch künstlerische Ensembles, Gastvorlesungen von Professoren, Kunstausstellungen und
Katastrophenhilfe, sowie Stipendienangebote an chinesische Studenten - so lange diese Aktivitäten innerhalb Chinas im Auftrag, oder zusammen
mit einer ausländischen gemeinnützigen Institution durchgeführt werden.

Der Registrierungsprozess selbst ist umständlich und kompliziert. Als Folge werden viele Organisationen wahrscheinlich auf Aktivitäten in China

verzichten, oder diese nicht genehmigt bekommen. Sollte die Registrierung einer Organisation oder deren Aktivitäten erfolgreich sein, wird diese
ständige Überwachung zur Folge haben, wie Durchsuchungen von Büros durch die Polizei und der Überwachung vom Computer, sowie von Finanzunterlagen.

Daneben birgt gerade Artikel 59 eine große Gefahr für alle Organisationen. Dieser Artikel erstreckt sich nämlich auf Tätigkeiten und Aktivitäten der
Organisationen außerhalb der Grenzen Chinas. Dieses hat zu Folge, dass auch Aktivitäten von Organisationsmitgliedern, die sich im Ausland und
nicht in China befinden, auf die in China ansässigen Organisationsmitglieder durchschlagen könnten. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein
Organisationsmitglied in Deutschland durch Aktionen oder Veranstaltungen, die Autorität der chinesischen Staatsgewalt untergraben würde, oder
die ethnische Harmonie in China in Gefahr bringen würde, oder die Sicherheit des chinesischen Staates gefährden würde, oder das nationalen Interesse,
oder das öffentlichen Interesse der Gesellschaft, beschädigen würde.

Mit anderen Worten, wenn eine NGO in Deutschland eine China Kritische Veranstaltung durchführen würde, könnten die Aktivitäten dieser
Organisation in China verboten werden und ihre Vertreter in China strafrechtlich verfolgt werden.

Die Strafen für Verstöße können Geldbußen und bis zu 15 Tage Haft sein.

Aktivitäten im Inland ohne Registrierung oder Genehmigung, können Haftstrafen von bis zu zehn Tagen zur Folge haben.

NGOs die sich zu Unrecht sanktioniert fühlen, wird es nach diesem Entwurf nicht ermöglich, Rechtsmittel gegen die verhängten Strafen einzulegen.

Die sonstigen Bestimmungen beschränken zudem die Anzahl der Ausländer, die NGO beschäftigen können, die Kanäle, durch die sie lokale Mitarbeiter
anwerben können und auch den Einsatz von Freiwilligen. Non-Festland NGOs dürfen zudem keine Mitglieder in der Volksrepublik China rekrutieren
und auch keine Spendengelder innerhalb China generieren.

NGOs, die nur kurzfristige Aktivitäten in China entfalten und keine Repräsentanz gründen möchten, müssen alle Geldströme über Ihre Chinesischen
Partner laufen lassen.

Die Botschaft ist daher klar: Diejenigen, die Zugang zu China haben möchten, müssen der Linie der Partei folgen und dürfen ausschließlich Projekte
unterstützen die politisch genehm sind. Diese neue Politik wird auch auf die CSR Aktivitäten von Deutschen Unternehmen zurückschlagen. Durch
die Unterstützung von den ”falschen sozialen Projekten”, machen sich ausländische Unternehmen und deren in China ansässige Manager angreifbar
und werden verwundbar. Unbeliebten ausländischen Marktteilnehmern die sich sozial einbringen, können so zusätzliche Steine in den Weg gelegt werden.

Diese Regelungen werden auch zunehmend Einfluss auf Chinesische NGO haben ,die bisher mit ausländischen zusammengearbeitet haben, denn
viele der chinesischen NGO sind ohne die ausländischen Kooperationspartner nicht überlebensfähig. Betroffen sind in diesem Zusammenhang auch
chinesische Universitäten, Forschungsinstitute und sogar Regierungsstellen, die mit gemeinnützigen Organisationen im Ausland zusammenarbeiten.
Hier haben sich in mehr als drei Jahrzehnten zahlreiche erfolgreiche Partnerschaften etabliert. Ein Verlust dieser Partnerschafen stellt einen Verlust
für die gesamte chinesische Gesellschaft dar, da zahlreiche geförderte Projekte in Zukunft wegfallen würden.

Es ist noch Zeit für Chinas Führung, diesen Entwurf zu überarbeiten. Der Nationale Volkskongress hat öffentliche Stellungnahmen zu dem Vorschlag
gebeten. Die Kommentierungsfrist für den Entwurf eines Gesetzes endet 4. Juni.