Die erste Antwort

Na so kann man zwar antworten, aber ich war noch nicht ganz zufrieden

Sehr geehrter Herr Arends,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum automatisierten Fahren. Dazu ist festzustellen, dass es keine Planungen gibt, die Einhaltung der genannten Standards durch eine Behörde überwachen zu lassen. Darüber hinaus verweise ich bezüglich der Sicherheitsanforderungen an hochautomatisierte Fahrzeuge (SAE Level 3) auf den Abschnitt '5.2 Recht' der als Anlage beigefügten Broschüre (S. 16ff.), welche die Strategie der Bundesregierung zum automatisierten Fahren vorstellt. In diesem Abschnitt der Broschüre findet sich auch ausgeführt: „Die Bundesregierung wird die rechtlichen Rahmenbedingungen des automatisierten und vernetzten Fahrens prüfen und, wo nötig, an die neuen Entwicklungen anpassen.“ Weiterreichende Auskünfte zu dieser Frage sind beim derzeitigen Stand des Verfahrens leider nicht möglich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXXX

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat K 14 - Bürgerservice, Besucherdienst
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Tel.: 030 / 2008 3060'Fax: 030 / 2008 1942
E-Mail: buergerinfo-bottrap(at)bmvi.bund.de

Internet: www.bmvi.de

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